DATENSCHUTZERKLÄRUNG FÜR DIE DIENSTE DER 116117

PRÄAMBEL

Die Arztsuche, Bereitschaftspraxensuche, Terminsuche und die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen, kurz Impfterminservice, werden nachfolgend zusammengefasst als „116117-Dienste“ bezeichnet. Diese werden von der

Kassenärztliche Bundesvereinigung KdöR
Herbert-Lewin-Platz 2
10623 Berlin

(nachfolgend "wir" oder "uns")

als Verantwortlicher im Sinne des jeweils geltenden Datenschutzrechts zur Verfügung gestellt.

Für die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen, kurz Impfterminservice, ist das jeweilige Bundesland datenschutzrechtlich verantwortlich, in dem die Corona-Schutzimpfung erfolgt.

Im Rahmen der 116117-Dienste ermöglichen wir Ihnen den Abruf und die Darstellung folgender Informationen:

Bei der Nutzung der 116117-Dienste werden von uns personenbezogene Daten über Sie verarbeitet. Unter personenbezogenen Daten sind sämtliche Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Weil uns der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung der 116117-Dienste wichtig ist, möchten wir Sie mit den nachfolgenden Angaben darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, wenn Sie die 116117-Dienste nutzen und wie wir mit diesen Daten umgehen. Darüber hinaus unterrichten wir Sie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten und, soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, auch über unsere berechtigten Interessen.

Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit unter dem Eintrag „Datenschutz“ im Fußbereich der 116117-Dienste aufrufen.

1. INFORMATIONEN ZUR VERARBEITUNG IHRER DATEN

Bestimmte Informationen werden bereits automatisch verarbeitet, sobald Sie die 116117-Dienste verwenden. Welche personenbezogenen Daten genau verarbeitet werden, haben wir im Folgenden für Sie aufgeführt:

INFORMATIONEN, DIE AUTOMATISCH ERHOBEN WERDEN

1.1 BEIM BESUCH DER WEBSITE

Im Rahmen Ihrer Nutzung der Website erheben wir bestimmte Daten automatisch, die für die Nutzung der 116117-Dienste erforderlich sind. Hierzu gehören:

1.2 BEI NUTZUNG DER APP

Informationen, die beim Download erhoben werden

Beim Download der App werden bestimmte erforderliche Informationen an den von Ihnen ausgewählten App Store (z.B. Google Play oder Apple App Store) übermittelt, insbesondere können dabei der Nutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer Ihres Accounts, der Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen sowie die individuelle Gerätekennziffer verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen App Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches.

Informationen, die automatisch erhoben werden

Im Rahmen Ihrer Nutzung der App erheben wir bestimmte Daten automatisch, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Hierzu gehören:

Diese Daten werden automatisch an uns übermittelt und vorübergehend in unseren Logfiles gespeichert, (1) um Ihnen den Dienst und die damit verbundenen Funktionen zur Verfügung zu stellen; (2) die Funktionen und Leistungsmerkmale der App zu verbessern und (3) Missbrauch sowie Fehlfunktionen vorzubeugen und zu beseitigen. Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist, oder (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Funktionsfähigkeit und den fehlerfreien Betrieb der App zu gewährleisten und einen markt- und interessengerechten Dienst anbieten zu können, welches Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überwiegt.

INFORMATIONEN, DIE BEI NUTZUNG DER 116117 DIENSTE ERHOBEN WERDEN

Im Rahmen der 116117-Dienste können Sie diverse Informationen nach von Ihnen angegebenen Suchkriterien abrufen. Diese Suchkriterien umfassen insbesondere Angaben über den Ort, an dem gesucht wird, ärztliche Fachrichtungen und Qualifikationen, sowie gewünschte Verkehrsmittel zur Entfernungs- und Routendarstellung.

Daten mit Bezug zum Versicherten

Impfterminservice:

Falls Sie den Impfterminservice in Anspruch nehmen möchten, werden Angaben zu Ihrem Geburtsdatum und Ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe erhoben. Diese Fragen können sich auf Ihr auf die Existenz von Vorerkrankungen und auf Ihre berufliche Tätigkeit beziehen und werden entsprechend den Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung gestellt. Da diese Empfehlungen angepasst werden können, sind die Fragestellungen variabel. Ihre Angaben werden – bis auf das Geburtsdatum - nicht gespeichert, sondern dienen dazu, den Ablauf der Anwendung zu steuern und Ihnen die zu Ihrem Impfanspruch passenden Informationen anzuzeigen.

Terminsuche:

Die initiale Suche erfolgt unter dem Pseudonym eines Vermittlungscodes und ohne Zuordnung von identifizierenden Merkmalen. Mit dem Vermittlungscode, den ein überweisender Arzt dem Patienten auf dem Überweisungsformular mitgibt, wird das Vorliegen einer Überweisung geprüft und die Dringlichkeit ermittelt, ohne dass weitere Kontaktdaten erforderlich sind. Bei der Buchung überweisungsfreier Termine ist die Angabe einer E-Mail- Adresse bei der Anforderung eines Vermittlungscodes obligatorisch, um vor Missbrauch zu schützen. Um einen örtlich passenden Facharzttermin zu finden, benötigen wir die Postleitzahl, die zur Suche verwendet werden soll.

Terminbuchung:

Für die Terminbuchung und Zuordnung des Patienten in der Arztpraxis, wird der volle Namen und eine Kontakt-Telefonnummer benötigt. Der Patientenname ist das Merkmal, das zur Reservierung des Termins und zum Aufruf der Patienten in der Praxis genutzt wird. Die Kontakt-Telefonnummer dient für Rückfragen, zur seltenen Absage oder Verschiebung durch die Praxis und zur Rückversicherung, falls der Patient nicht oder verspätet erscheint. Dies kann eine Festnetz- oder Mobiltelefonnummer sein.

Zur Verhinderung von Missbrauch und im Falle einer nötigen Anspruchsprüfung (der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf einen Facharzttermin bezieht sich konkret auf eine zumutbare Entfernung zum Wohnort des Versicherten) sowie zur Kontaktaufnahme, wenn eine elektronische oder telefonische Kontaktaufnahme misslingt, wird ferner die Wohnanschrift des Patienten benötigt.

Elektronische Terminbenachrichtigung:

Der Patient erhält eine Terminbestätigung per E-Mail. Bei Änderung oder Absage des Termins wird er benachrichtigt. Um die Benachrichtigungen erhalten zu können, muss der Patient eine E-Mail-Adresse hinterlegen.

Bei Nutzung der App sind darüber hinaus folgende Berechtigungen erforderlich:

Internetzugriff: Dieser wird benötigt, um Informationen zu ärztlichen Einrichtungen von unseren Servern abzurufen.

Gerätestandort: Dieser kann von Ihnen verwendet werden, um schneller nach Einrichtungen in der Nähe zu suchen. Alternativ können Sie einen Suchort eingeben.

Die Verarbeitung und Verwendung von Nutzungsdaten erfolgt zur Bereitstellung des Dienstes. Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist.

Cookies und lokale Speicherung:

Die 116117-Dienste verwenden Cookies und lokalen Browser-Speicher. Bei Cookies und lokaler Speicherung handelt es sich um Textdateien, die im integrierten Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website oder eine Anwendungsfunktion auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Anwendung ermöglicht.

Wir setzen Cookies und lokale Speicherung ein, um unsere Anwendung nutzerfreundlicher zu gestalten. Die Nutzung unserer Anwendung wird erleichtert, wenn das aufrufende Gerät auch bei erneuter Nutzung der Anwendung identifiziert werden kann.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

  1. Eingegebene Suchkriterien
  2. Inanspruchnahme von Anwendungs-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten ermöglichen uns keine Zuordnung zu einem aufrufenden Nutzer. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Die Verarbeitungen Ihrer Daten ist technisch unbedingt erforderlich, um Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen zu können. Rechtgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist damit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO iVm lit a) DSGVO.

Sie können Ihre Einwilligung zu optionalen Funktionen jederzeit widerrufen. Bitte folgen Sie hierzu diesem Link und treffen die entsprechenden Einstellungen über unser Banner.

Matomo:

Zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten verwenden wir das Webanalysetool „Matomo“ zur Erhebung von Nutzerstatistiken. Matomo erstellt Nutzungsprofile auf Grundlage von Pseudonymen. Hierzu werden permanente Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und von uns ausgelesen. Auf diese Weise sind wir in der Lage, wiederkehrende Besucher zu erkennen und als solche zu zählen. Wir verwenden diese Daten zu Statistikzwecken. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, sofern Sie Ihre Einwilligung über unser Banner abgegeben haben.

Sie können Ihre Einwilligung zu optionalen Funktionen jederzeit widerrufen. Bitte folgen Sie hierzu diesem Link und treffen die entsprechenden Einstellungen über unser Banner.

Google Maps:

Die 116117-Dienste verwenden Google Maps. Beim Aufruf der einzelnen Suchfunktionen der 116117- Dienste werden hierzu Daten an Google gesendet, die Google für die Darstellung der Maps benötigt, unter anderem der gesuchte Standort oder Gerätestandort und die IP-Adresse des Nutzers. Auch Google setzt oder ergänzt für die Ausführung des Dienstes Cookies auf Ihrem Gerät. Hierzu gelten die Hinweise zum Datenschutz von Google, einzusehen unter https://policies.google.com/privacy.

Die Verwendung von Google Maps ermöglicht uns, in unserer Anwendung

Diese Funktionstiefe ist derzeit mit keinem anderen Dienst erfüllbar und ist essenzieller Bestandteil der Funktionalität unserer 116117-Dienste. Daher können die 116117-Dienste ohne Nutzung von Google Maps nicht funktionieren. Die Verarbeitungen Ihrer Daten ist technisch unbedingt erforderlich, um Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen zu können. Rechtgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist damit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO iVm lit. a) DSGVO.

Wenn Sie Ihre Zustimmung zur Nutzung der Karte von Google zurücknehmen wollen, klicken Sie bitte hier.

2. WEITERGABE UND ÜBERTRAGUNG VON DATEN

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung erfolgt neben den explizit in dieser Datenschutzerklärung genannten Fällen lediglich dann, wenn es gesetzlich zulässig bzw. erforderlich ist. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen bzw. missbräuchlichen Nutzung der 116117-Dienste oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden oder andere Behörden sowie ggf. an geschädigte Dritte oder Rechtsberater weitergeleitet. Dies geschieht jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen. Eine Weitergabe kann auch stattfinden, wenn dies der Durchsetzung von Nutzungsbedingungen oder anderen Rechtsansprüchen dient. Wir sind zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und die Finanzbehörden.

Eine etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. nationalen rechtlichen Vorgaben zur Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden unterliegen, oder (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Daten bei Vorliegen von Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten oder zur Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen, anderer Bedingungen oder von Rechtsansprüchen an die genannten Dritten weiterzugeben und Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht überwiegen.

3. DATENÜBERMITTLUNGEN IN DRITTLÄNDER

Wir verarbeiten Daten auch in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“). Dies betrifft im Einzelnen:

Google Ireland Limited, Irland (mit Servern innerhalb und außerhalb des EWR). Die Datenverarbeitung erfolgt mit Ihrer Einwilligung. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO.

4. ZWECKÄNDERUNGEN

Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen als den beschriebenen Zwecken erfolgen nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie in den geänderten Zweck der Datenverarbeitung eingewilligt haben. Im Falle einer Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, für den die Daten ursprünglich erhoben worden sind, informieren wir Sie vor der Weiterverarbeitung über diese anderen Zwecke und stellen Ihnen sämtliche weitere hierfür maßgeblichen Informationen zur Verfügung.

5. ZEITRAUM DER DATENSPEICHERUNG

Wir löschen oder anonymisieren Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die wir sie nach den vorstehenden Ziffern erhoben oder verwendet haben, nicht mehr erforderlich sind.

Bei Nutzung des eTerminservices speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Nutzungs- bzw. des Vertragsverhältnisses über die 116117-Dienste zzgl. eines Zeitraumes von sieben Tagen, während welchem wir nach der Löschung Sicherungskopien aufbewahren, soweit diese Daten nicht für die strafrechtliche Verfolgung oder zur Sicherung, Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen länger benötigt werden.

Bei Nutzung des Impfterminservices speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Nutzungsverhältnisses über die 116117-Dienste zzgl. eines Zeitraumes von 45 Tagen, während welchem wir nach der Löschung Sicherungskopien aufbewahren, soweit diese Daten nicht für die strafrechtliche Verfolgung oder zur Sicherung, Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen länger benötigt werden

Wird über die Plattform ein Termin gebucht, werden die zur Buchung verwendeten Daten zu Abrechnungs- und Supportzwecken bis zu neun Monate nach dem Stattfinden des Termins gespeichert.

Spezifische Angaben in dieser Datenschutzerklärung oder rechtliche Vorgaben zur Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten, insbesondere solcher, die wir aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahren müssen, bleiben unberührt.

6. IHRE RECHTE ALS BETROFFENER

6.1 Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von uns verarbeiteten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. Hierzu können Sie einen Antrag postalisch oder per E-Mail an die unten angegebene Adresse stellen.

6.2 Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten

Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten. Wenden Sie sich hierfür bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.

6.3 Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von uns die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen. Zum Zeitraum der Datenspeicherung siehe im Übrigen Ziffer 5 dieser Datenschutzerklärung. Um Ihr Recht auf Löschung geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer und uns umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Nutzer bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Nutzer sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen uns und dem Nutzer noch umstritten ist. Um Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.

6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten. Um Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.

7. WIDERSPRUCHSRECHT

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

8. BESCHWERDERECHT

Sie haben ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn; https://www.bfdi.bund.de

9. KONTAKT

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten haben oder möchten Sie die unter Ziffer 6 und 7 genannten Rechte als betroffene Person ausüben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Diesen erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Kassenärztliche Bundesvereinigung KdöR -Datenschutzbeauftragter- Herbert-Lewin-Patz 2 10623 Berlin

datenschutzbeauftragter@kbv.de

10. ÄNDERUNGEN DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Wir halten diese Datenschutzerklärung immer auf dem neuesten Stand. Deshalb behalten wir uns vor, sie von Zeit zu Zeit zu ändern und Änderungen bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten nachzupflegen. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist stets unter dem Eintrag „Datenschutz“ im Fußbereich der 116117-Dienste abrufbar.

Stand: 21. Juli 2021

Berlin, 21. Juli 2021